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Hat die Piratenpartei eigentlich Inhalt?

Erstellt von Onkel_Greg, 26.06.2009, 02:12 Uhr · 79 Antworten · 6.640 Aufrufe

  1. #21
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    Aber wenn ich seine EIGENE Meinung hören will, kommt nichts, da sagt er, muss ich eine haben?! Auch nicht richtig.

  2. #21
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    Aber wenn ich seine EIGENE Meinung hören will, kommt nichts, da sagt er, muss ich eine haben?! Auch nicht richtig.

  3. #22
    velaro403's Avatar

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    Das Parteiprogramm ist wirklich der Brüller, quasi das beste aus den Parteiprogrammen der SPD, Linken und Grünen ... garniert mit Stuß.

    ( 188 ) Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖV), u.a. kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und natürlich keine Bahnprivatisierung
    Nun die Frage, wie will man den ÖPNV kostenlos zugänglich machen, wenn nicht mal Geld für alles andere hat. Der ÖPNV ist jetzt schon defizitär, ohne staatliche Subventionen würde kein einziger Bus rollen, erst Recht auf dem Land.

    Merkwürdig ist auch die ständige Formulierung: "Wir wollen..." ... aber wie das erreicht werden soll, das wird verschwiegen, da ist die Linke m.M. mittlerweile seriöser.

    Tja, und die Piratenpartei denkt von Ihren Mitgliedern wohl das schlimmste, die SPD geht davon aus, das die Menschen offen und ehrlich sind. Bei den Piraten scheint man den Leuten nicht zu glauben, und positioniert sie in Richtung Sozialschmarotzer.

    Wie sonst ist es zu erklären, das man bei sonstigen Parteien keine Nachweise über Sozialleistungen beifügen muss, aber die Piraten diese verlangen.

    Es ist moeglich unter bestimmten Anforderungen, Vorraussetzungen einen ermaessigten Mitgliedsbeitrag zu zahlen, sprich, statt 36 Euro werden nur 12 Euro faellig, spreche bitte da mal mit dem fuer Dich zustaendigen Landesverband ab, vergesse dabei nicht eventuelle notwendigen Bescheide nicht, ohne Dokumente kein ermaessigter Beitragssatz.

  4. #22
    velaro403's Avatar

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    Das Parteiprogramm ist wirklich der Brüller, quasi das beste aus den Parteiprogrammen der SPD, Linken und Grünen ... garniert mit Stuß.

    ( 188 ) Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖV), u.a. kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und natürlich keine Bahnprivatisierung
    Nun die Frage, wie will man den ÖPNV kostenlos zugänglich machen, wenn nicht mal Geld für alles andere hat. Der ÖPNV ist jetzt schon defizitär, ohne staatliche Subventionen würde kein einziger Bus rollen, erst Recht auf dem Land.

    Merkwürdig ist auch die ständige Formulierung: "Wir wollen..." ... aber wie das erreicht werden soll, das wird verschwiegen, da ist die Linke m.M. mittlerweile seriöser.

    Tja, und die Piratenpartei denkt von Ihren Mitgliedern wohl das schlimmste, die SPD geht davon aus, das die Menschen offen und ehrlich sind. Bei den Piraten scheint man den Leuten nicht zu glauben, und positioniert sie in Richtung Sozialschmarotzer.

    Wie sonst ist es zu erklären, das man bei sonstigen Parteien keine Nachweise über Sozialleistungen beifügen muss, aber die Piraten diese verlangen.

    Es ist moeglich unter bestimmten Anforderungen, Vorraussetzungen einen ermaessigten Mitgliedsbeitrag zu zahlen, sprich, statt 36 Euro werden nur 12 Euro faellig, spreche bitte da mal mit dem fuer Dich zustaendigen Landesverband ab, vergesse dabei nicht eventuelle notwendigen Bescheide nicht, ohne Dokumente kein ermaessigter Beitragssatz.

  5. #23
    Gregor Haus's Avatar

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    Quote Originally Posted by Onkel_Greg View Post
    Aber wenn ich seine EIGENE Meinung hören will, kommt nichts, da sagt er, muss ich eine haben?! Auch nicht richtig.
    Du willst was von mir und ich hab zu spuren? Ach, so wird das also neuerdings gehandhabt in der SPD ...

    Quote Originally Posted by velaro403 View Post
    Tja, und die Piratenpartei denkt von Ihren Mitgliedern wohl das schlimmste, die SPD geht davon aus, das die Menschen offen und ehrlich sind.
    Muhahaha. Sie gehen sogar so sehr davon aus, dass die Menschen offen und ehrlich sind, dass sie Bundestrojaner, Zensursulas Pädophilensperrwand und HartzIV durchwinken. Absolute Vertrauensbeweise in den mündigen Bürger, allesamt, ne?

    Und was soll man denn statt "wollen" bitte schreiben? Mehr als Absichten kann man ja als ungewählte Partei ohne jegliches Amt und Mandat nicht aussprechen. "machen" geht ja (noch) nicht. Da fällt mir ein ... wollte die SPD nicht mal irgendwann den Sozialismus durchsetzen, so mit Reformen? Was ist eigentlich daraus geworden?

  6. #23
    Gregor Haus's Avatar

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    Quote Originally Posted by Onkel_Greg View Post
    Aber wenn ich seine EIGENE Meinung hören will, kommt nichts, da sagt er, muss ich eine haben?! Auch nicht richtig.
    Du willst was von mir und ich hab zu spuren? Ach, so wird das also neuerdings gehandhabt in der SPD ...

    Quote Originally Posted by velaro403 View Post
    Tja, und die Piratenpartei denkt von Ihren Mitgliedern wohl das schlimmste, die SPD geht davon aus, das die Menschen offen und ehrlich sind.
    Muhahaha. Sie gehen sogar so sehr davon aus, dass die Menschen offen und ehrlich sind, dass sie Bundestrojaner, Zensursulas Pädophilensperrwand und HartzIV durchwinken. Absolute Vertrauensbeweise in den mündigen Bürger, allesamt, ne?

    Und was soll man denn statt "wollen" bitte schreiben? Mehr als Absichten kann man ja als ungewählte Partei ohne jegliches Amt und Mandat nicht aussprechen. "machen" geht ja (noch) nicht. Da fällt mir ein ... wollte die SPD nicht mal irgendwann den Sozialismus durchsetzen, so mit Reformen? Was ist eigentlich daraus geworden?

  7. #24
    Jonny Knoxville's Avatar

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    Quote Originally Posted by Onkel_Greg View Post
    Der Unterschied ist nur, dass der liebe Gregor, der hier so schön die Piraten vertritt, nicht mal eine eigene Meinung hat, abgesehen von den 3 Punkten, die die Piraten ihm vorgeben. Das ist schon bedenklich. Anscheinend brauchen die Piraten und die die es gerne sein wollen immer eine Vorlage der Regierung, damit sie sich äußern können. Schwach.
    Und ich nehme an, als nächstes erklärst du uns dann, in welchem Zusammenhang die persönliche Meinung eines nicht mal Parteimitglieds mit der Haltung der Piratenpartei zu bestimmten Themen steht. Das interessiert mich nun nach deinen Beiträgen wirklich ungemein.

    Quote Originally Posted by velaro403 View Post
    Tja, und die Piratenpartei denkt von Ihren Mitgliedern wohl das schlimmste, die SPD geht davon aus, das die Menschen offen und ehrlich sind. Bei den Piraten scheint man den Leuten nicht zu glauben, und positioniert sie in Richtung Sozialschmarotzer.

    Wie sonst ist es zu erklären, das man bei sonstigen Parteien keine Nachweise über Sozialleistungen beifügen muss, aber die Piraten diese verlangen.
    Ja saperlott, da verlangen die doch tatsächlich einen Nachweis, dass man nicht die dicke Knete hat, wenn man was billiger haben will. Himmelschreiende Schweinerei!

    Und zum Thema "die SPD geht davon aus, dass die Menschen ehrlich sind" sage ich mal nichts. Guck dir einfach mal ein paar der Gesetze an, die sie mitverantwortet haben.

  8. #24
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    Quote Originally Posted by Onkel_Greg View Post
    Der Unterschied ist nur, dass der liebe Gregor, der hier so schön die Piraten vertritt, nicht mal eine eigene Meinung hat, abgesehen von den 3 Punkten, die die Piraten ihm vorgeben. Das ist schon bedenklich. Anscheinend brauchen die Piraten und die die es gerne sein wollen immer eine Vorlage der Regierung, damit sie sich äußern können. Schwach.
    Und ich nehme an, als nächstes erklärst du uns dann, in welchem Zusammenhang die persönliche Meinung eines nicht mal Parteimitglieds mit der Haltung der Piratenpartei zu bestimmten Themen steht. Das interessiert mich nun nach deinen Beiträgen wirklich ungemein.

    Quote Originally Posted by velaro403 View Post
    Tja, und die Piratenpartei denkt von Ihren Mitgliedern wohl das schlimmste, die SPD geht davon aus, das die Menschen offen und ehrlich sind. Bei den Piraten scheint man den Leuten nicht zu glauben, und positioniert sie in Richtung Sozialschmarotzer.

    Wie sonst ist es zu erklären, das man bei sonstigen Parteien keine Nachweise über Sozialleistungen beifügen muss, aber die Piraten diese verlangen.
    Ja saperlott, da verlangen die doch tatsächlich einen Nachweis, dass man nicht die dicke Knete hat, wenn man was billiger haben will. Himmelschreiende Schweinerei!

    Und zum Thema "die SPD geht davon aus, dass die Menschen ehrlich sind" sage ich mal nichts. Guck dir einfach mal ein paar der Gesetze an, die sie mitverantwortet haben.

  9. #25
    black_caeser's Avatar

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    @Onkel_Greg: Selbst wenn die Piratenpartei noch über kein vollständiges Konzept zur Lösung aller Probleme in Deutschland hat (als hätte das auch nur *eine* Partei in Deutschland), so unterscheidet sie doch eines von den Großparteien: Sie ist wählbar.
    Die "Umfaller"-Partei SPD?
    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! [Anm.: Und das bei jeder Gelegenheit "mit Bauchschmerzen"]
    Die "Wir ignorieren das Grundgesetz"-Partei CDU?
    Und Grüne und FDP hüpfen doch bei der ersten Gelegenheit mit einer der größeren Parteien ins Bett.

    Außerdem gibt es einen weiteren, entscheidenden Unterschied zwischen "herkömmlichen" Parteien, der ursprünglichen Grünen und den Piraten: Der Ursprung der Piraten liegt im der jungen, aufstiegsorientierten, technisch versierten Teil der Bevölkerung. Wenn jemandem zuzutrauen ist, in kürzester Zeit brauchbare Konzepte aus dem Boden zu stampfen und nicht nur heiße Luft zu produzieren, wie es de facto alle großen Parteien machen (heiße Luft produzieren), dann dieser Partei. Und wenn wir erstmal die notwendige "Basiserfahrung" in Sachen Politik gesammelt haben, dann können sich die (sprichwörtlich) alten Politiker warm anziehen. Denn die Koordinationsfähigkeit und enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wird von anderen Parteien nur schwer erreicht werden können. Wir haben gute Chancen, die erste echte Europa- und womöglich auch Weltpartei zu werden.

    Und grade ein SPDler sollte sich fragen, wie es so eine "konzeptlose Spinnerpartei" (um die unterschwelligen Betrachtungsweise der PP durch die restliche Parteienlandschaft auf den Punkt zu bringen) es geschafft hat, einen (jetzt ehemaligen) SPD-Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen.

    Ich empfehle dazu noch folgende Artikel:

    heise online - 14.06.09 - Was war. Was wird.
    Die Piraten ? Aufstand der technischen Intelligenz? — CARTA

    Nachtrag:

    Was ich fast vergessen hätte: Die PP ist ein Resultat der Taten der etablierten Parteien. Viele der Piraten wären an sich unpolitisch und wollen mit Politik nichts zu tun haben. Aber die Entwicklungen der letzten Jahre sind für sie untragbar und bringen junge Leute, die *niemals* vorhatten oder es sich auch nur vorstellen konnten, dazu, in eine Partei einzutreten und sich zu engagieren.

    Das Resultat ist auch allein deshalb bemerkenswert, weil die PP weder links noch rechts ist und auch nicht mittig eingeordnet werden kann. In ihr finden sich alle Couleur. Vor allem: Denkende Leute. Die PP ist, zumindest derzeit, hauptsächlich eine Partei für Leute, die reflektieren und analysieren (eben Techniker, Akademiker). Und genau das sollte einem zu denken geben.

  10. #25
    black_caeser's Avatar

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    @Onkel_Greg: Selbst wenn die Piratenpartei noch über kein vollständiges Konzept zur Lösung aller Probleme in Deutschland hat (als hätte das auch nur *eine* Partei in Deutschland), so unterscheidet sie doch eines von den Großparteien: Sie ist wählbar.
    Die "Umfaller"-Partei SPD?
    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten! [Anm.: Und das bei jeder Gelegenheit "mit Bauchschmerzen"]
    Die "Wir ignorieren das Grundgesetz"-Partei CDU?
    Und Grüne und FDP hüpfen doch bei der ersten Gelegenheit mit einer der größeren Parteien ins Bett.

    Außerdem gibt es einen weiteren, entscheidenden Unterschied zwischen "herkömmlichen" Parteien, der ursprünglichen Grünen und den Piraten: Der Ursprung der Piraten liegt im der jungen, aufstiegsorientierten, technisch versierten Teil der Bevölkerung. Wenn jemandem zuzutrauen ist, in kürzester Zeit brauchbare Konzepte aus dem Boden zu stampfen und nicht nur heiße Luft zu produzieren, wie es de facto alle großen Parteien machen (heiße Luft produzieren), dann dieser Partei. Und wenn wir erstmal die notwendige "Basiserfahrung" in Sachen Politik gesammelt haben, dann können sich die (sprichwörtlich) alten Politiker warm anziehen. Denn die Koordinationsfähigkeit und enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene wird von anderen Parteien nur schwer erreicht werden können. Wir haben gute Chancen, die erste echte Europa- und womöglich auch Weltpartei zu werden.

    Und grade ein SPDler sollte sich fragen, wie es so eine "konzeptlose Spinnerpartei" (um die unterschwelligen Betrachtungsweise der PP durch die restliche Parteienlandschaft auf den Punkt zu bringen) es geschafft hat, einen (jetzt ehemaligen) SPD-Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen.

    Ich empfehle dazu noch folgende Artikel:

    heise online - 14.06.09 - Was war. Was wird.
    Die Piraten ? Aufstand der technischen Intelligenz? — CARTA

    Nachtrag:

    Was ich fast vergessen hätte: Die PP ist ein Resultat der Taten der etablierten Parteien. Viele der Piraten wären an sich unpolitisch und wollen mit Politik nichts zu tun haben. Aber die Entwicklungen der letzten Jahre sind für sie untragbar und bringen junge Leute, die *niemals* vorhatten oder es sich auch nur vorstellen konnten, dazu, in eine Partei einzutreten und sich zu engagieren.

    Das Resultat ist auch allein deshalb bemerkenswert, weil die PP weder links noch rechts ist und auch nicht mittig eingeordnet werden kann. In ihr finden sich alle Couleur. Vor allem: Denkende Leute. Die PP ist, zumindest derzeit, hauptsächlich eine Partei für Leute, die reflektieren und analysieren (eben Techniker, Akademiker). Und genau das sollte einem zu denken geben.

  11. #26
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    Ich hätte mal ein paar erste Fragen, an die Piraten, vorsicht, es wird politisch:

    1. Zitat: "Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt."

    Wo im Grundgesetz gibt es diesen Artikel und warum gibt es dann Persos, dass man sich ausweisen darf?

    2. Zitat: "Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf."

    Lese ich das richtig uns ist die Piratenpartei für eine kosequente Globalisierung, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf irgendwas. Darf dann also jeder Chinese seine billigen Kopien deutscher Produkte hier verkaufen und so nachhaltig Arbeitsplätze vernichten in Deutschland? Ist das wirklich das Ziel der Piraten? Wow...........

  12. #26
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    Ich hätte mal ein paar erste Fragen, an die Piraten, vorsicht, es wird politisch:

    1. Zitat: "Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt."

    Wo im Grundgesetz gibt es diesen Artikel und warum gibt es dann Persos, dass man sich ausweisen darf?

    2. Zitat: "Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf."

    Lese ich das richtig uns ist die Piratenpartei für eine kosequente Globalisierung, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf irgendwas. Darf dann also jeder Chinese seine billigen Kopien deutscher Produkte hier verkaufen und so nachhaltig Arbeitsplätze vernichten in Deutschland? Ist das wirklich das Ziel der Piraten? Wow...........

  13. #27
    Kinofreak's Avatar

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    Ohne mich jetzt all zu intensiv mit dem Thema befasst zu haben: eine Artikel, in dem steht "jeder Bürger hat das Recht auf Anonymität" gibt es so wortwörtlich natürlich nicht. Das ist eher eine Frage der Auslegung des Grundgesetzes. In Artikel 2 ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert (und der Raum, in dem du dich entfalten darfst, ist dann z.B. durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis genauer bestimmt). Und 'freie Entfaltung' bedeutet eben u.a., dass deine Aktivitäten im geschützten Raum für andere (insbesondere auch den Staat) nicht nachvollziehbar sein dürfen wenn du es nicht willst, du also anonym bist. Ergo: verfassungsmäßig garantierte Anonymität.
    Und nein - der Perso widerspricht dem nicht. Ist ja nicht so, dass du dich ausweisen müsstest, um deine Wohnung betreten zu dürfen oder um das Telefon oder Internet zu nutzen, oder dass du anhand des Persos jederzeit aufspürbar bist (oder haben die Verschwörungstheoretiker doch recht, und ich werde gerade von einem Satelliten überwacht?)

  14. #27
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    Ohne mich jetzt all zu intensiv mit dem Thema befasst zu haben: eine Artikel, in dem steht "jeder Bürger hat das Recht auf Anonymität" gibt es so wortwörtlich natürlich nicht. Das ist eher eine Frage der Auslegung des Grundgesetzes. In Artikel 2 ist das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert (und der Raum, in dem du dich entfalten darfst, ist dann z.B. durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis genauer bestimmt). Und 'freie Entfaltung' bedeutet eben u.a., dass deine Aktivitäten im geschützten Raum für andere (insbesondere auch den Staat) nicht nachvollziehbar sein dürfen wenn du es nicht willst, du also anonym bist. Ergo: verfassungsmäßig garantierte Anonymität.
    Und nein - der Perso widerspricht dem nicht. Ist ja nicht so, dass du dich ausweisen müsstest, um deine Wohnung betreten zu dürfen oder um das Telefon oder Internet zu nutzen, oder dass du anhand des Persos jederzeit aufspürbar bist (oder haben die Verschwörungstheoretiker doch recht, und ich werde gerade von einem Satelliten überwacht?)

  15. #28
    Jonny Knoxville's Avatar

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    Quote Originally Posted by Onkel_Greg View Post
    Ich hätte mal ein paar erste Fragen, an die Piraten, vorsicht, es wird politisch:

    1. Zitat: "Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt."

    Wo im Grundgesetz gibt es diesen Artikel und warum gibt es dann Persos, dass man sich ausweisen darf?
    Dein Zitat wird leichter verständlich, wenn man es nicht - wie du es getan hast - aus dem Zusammenhang reißt:

    "Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben. Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.
    Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen"


    zitiert aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei


    Heißt nichts weiter, als dass heutzutage sowohl von staatlicher, als auch von privatwirtschaftlicher Seite Informationen über dich gesammelt werden, von denen du nichts weißt und über die du nicht selbst bestimmen kannst, so wie es das GG eigentlich vorsieht.



    Außerdem ist durch die Gesetzgebung der letzten Jahre deutlich geworden, dass der Staat mehr und mehr den "gläsernen Bürger" schaffen möchte, über dessen Schritte er stets genauestens informiert ist. Dabei gerät man nicht erst als wirklich einer Straftat Beschuldigter in die Mühlen des Staates. Und dieser Umstand ist es, weswegen z. B. die Vorratsdatenspeicherung vorm BVerfG auf Grundgesetzkonformität geprüft wird.




    Zu den Patenten kann ich nichts sagen, da kenne ich mich nicht ausreichend aus, um eine qualifizierte Antwort zu geben.

  16. #28
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    Quote Originally Posted by Onkel_Greg View Post
    Ich hätte mal ein paar erste Fragen, an die Piraten, vorsicht, es wird politisch:

    1. Zitat: "Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt."

    Wo im Grundgesetz gibt es diesen Artikel und warum gibt es dann Persos, dass man sich ausweisen darf?
    Dein Zitat wird leichter verständlich, wenn man es nicht - wie du es getan hast - aus dem Zusammenhang reißt:

    "Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben. Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.
    Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen"


    zitiert aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei


    Heißt nichts weiter, als dass heutzutage sowohl von staatlicher, als auch von privatwirtschaftlicher Seite Informationen über dich gesammelt werden, von denen du nichts weißt und über die du nicht selbst bestimmen kannst, so wie es das GG eigentlich vorsieht.



    Außerdem ist durch die Gesetzgebung der letzten Jahre deutlich geworden, dass der Staat mehr und mehr den "gläsernen Bürger" schaffen möchte, über dessen Schritte er stets genauestens informiert ist. Dabei gerät man nicht erst als wirklich einer Straftat Beschuldigter in die Mühlen des Staates. Und dieser Umstand ist es, weswegen z. B. die Vorratsdatenspeicherung vorm BVerfG auf Grundgesetzkonformität geprüft wird.




    Zu den Patenten kann ich nichts sagen, da kenne ich mich nicht ausreichend aus, um eine qualifizierte Antwort zu geben.

  17. #29
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    Aha, Globalisierung fordern, aber nicht wissen, warum. Na vielleicht weis es ja ein anderer Pirat, wenn es überhaupt ein anderer weis............................................ Ich hoffe, man ist sich zumindest bewusst, welche direkten, auch wenn kein Chinese kommt, Folgen das hat. Also Landwirtschaft können wir dann völlig vergessen. Und da gibt es noch nicht mal Patente. Und wenn man nen Bier trinkt, oder was isst, kann man sich zudem nicht sicher sein, dass da keine Pestizide drin sind, oder das irgendwie anderweitig nicht in Ordnung ist. Echt genial, diese "Partei". Muss man wirklich sagen. Solche Ansichten kommen wirklich aus einer ganz dunklen Ecke.


    Was unternimmt denn die Piratenpartei denn, damit ich auch wirklich anonym im Internet srufen kann? Sowohl MS, als auch alle anderen, oder mein Mobilfunkprovider weis immer, wo ich bin. Das gehört doch eigentlich auch zur Anonymität. Warum wird denn nichts unternommen, damit ich in dem Gebiet, auf dem die Piraten sich doch angelblich so auskennen, anonym bin. Mein PC steht in meiner Wohnung. Ergo müsste ich da auch anonym sein, nach der Definition. Warum muss ich dann meine Adresse, sei es nur eine Mailadresse angeben, wenn ich mich irgendwo im Netz anmelden will. Das doch doof, das will ich nicht. Ich will das alles machen, ohne eine Anmeldung: Piraten nach vorne, geht mit guten Beispiel vorran. Nehmt Anonyme in die Partei auf.
    Nur komisch, dass die "Partei" selber den Grundsatz der Anonymität nicht kennt. Sonst müsste man als Schüler/Student wahrscheinlich nicht nachweisen, dass man kein Geld verdient. D Alle anderen, nicht nur die SPD, brauchen das nicht. Interessant, oder?! Aber gut, fordern kann man viel und hinterher alles anders machen. Ist ja normal, ist ja bei den richtigen Partei nicht anders.

  18. #29
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    Aha, Globalisierung fordern, aber nicht wissen, warum. Na vielleicht weis es ja ein anderer Pirat, wenn es überhaupt ein anderer weis............................................ Ich hoffe, man ist sich zumindest bewusst, welche direkten, auch wenn kein Chinese kommt, Folgen das hat. Also Landwirtschaft können wir dann völlig vergessen. Und da gibt es noch nicht mal Patente. Und wenn man nen Bier trinkt, oder was isst, kann man sich zudem nicht sicher sein, dass da keine Pestizide drin sind, oder das irgendwie anderweitig nicht in Ordnung ist. Echt genial, diese "Partei". Muss man wirklich sagen. Solche Ansichten kommen wirklich aus einer ganz dunklen Ecke.


    Was unternimmt denn die Piratenpartei denn, damit ich auch wirklich anonym im Internet srufen kann? Sowohl MS, als auch alle anderen, oder mein Mobilfunkprovider weis immer, wo ich bin. Das gehört doch eigentlich auch zur Anonymität. Warum wird denn nichts unternommen, damit ich in dem Gebiet, auf dem die Piraten sich doch angelblich so auskennen, anonym bin. Mein PC steht in meiner Wohnung. Ergo müsste ich da auch anonym sein, nach der Definition. Warum muss ich dann meine Adresse, sei es nur eine Mailadresse angeben, wenn ich mich irgendwo im Netz anmelden will. Das doch doof, das will ich nicht. Ich will das alles machen, ohne eine Anmeldung: Piraten nach vorne, geht mit guten Beispiel vorran. Nehmt Anonyme in die Partei auf.
    Nur komisch, dass die "Partei" selber den Grundsatz der Anonymität nicht kennt. Sonst müsste man als Schüler/Student wahrscheinlich nicht nachweisen, dass man kein Geld verdient. D Alle anderen, nicht nur die SPD, brauchen das nicht. Interessant, oder?! Aber gut, fordern kann man viel und hinterher alles anders machen. Ist ja normal, ist ja bei den richtigen Partei nicht anders.

  19. #30
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    Quote Originally Posted by Onkel_Greg View Post
    Aha, Globalisierung fordern, aber nicht wissen, warum. Na vielleicht weis es ja ein anderer Pirat, wenn es überhaupt ein anderer weis............................................ Ich hoffe, man ist sich zumindest bewusst, welche direkten, auch wenn kein Chinese kommt, Folgen das hat. Also Landwirtschaft können wir dann völlig vergessen. Und da gibt es noch nicht mal Patente. Und wenn man nen Bier trinkt, oder was isst, kann man sich zudem nicht sicher sein, dass da keine Pestizide drin sind, oder das irgendwie anderweitig nicht in Ordnung ist. Echt genial, diese "Partei". Muss man wirklich sagen. Solche Ansichten kommen wirklich aus einer ganz dunklen Ecke.


    Was unternimmt denn die Piratenpartei denn, damit ich auch wirklich anonym im Internet srufen kann? Sowohl MS, als auch alle anderen, oder mein Mobilfunkprovider weis immer, wo ich bin. Das gehört doch eigentlich auch zur Anonymität. Warum wird denn nichts unternommen, damit ich in dem Gebiet, auf dem die Piraten sich doch angelblich so auskennen, anonym bin. Mein PC steht in meiner Wohnung. Ergo müsste ich da auch anonym sein, nach der Definition. Warum muss ich dann meine Adresse, sei es nur eine Mailadresse angeben, wenn ich mich irgendwo im Netz anmelden will. Das doch doof, das will ich nicht. Ich will das alles machen, ohne eine Anmeldung: Piraten nach vorne, geht mit guten Beispiel vorran. Nehmt Anonyme in die Partei auf.
    Nur komisch, dass die "Partei" selber den Grundsatz der Anonymität nicht kennt. Sonst müsste man als Schüler/Student wahrscheinlich nicht nachweisen, dass man kein Geld verdient. D Alle anderen, nicht nur die SPD, brauchen das nicht. Interessant, oder?! Aber gut, fordern kann man viel und hinterher alles anders machen. Ist ja normal, ist ja bei den richtigen Partei nicht anders.
    Wie auch immer du auf die verquere Ansicht kommst, ich sei ein Parteimitglied der Piraten, du liegst falsch. Und selbst wenn ich eins wäre, müsstest du schon die, die das Programm aufgestellt haben fragen, was genau sie denn meinen. Denn irgendeinen dahergelaufenen Leut von der Straße nach dem Wahlprogramm seiner Partei fragen, und wenn dieser dann keine Antwort darauf weiß darauf schließen, dass die in der Partei ja alle keine Ahnung haben, das kann ich auch.

    Und zu deinem Pestizid-Bier: Das ist so ein völliger Schwachsinn. Die Inhaltsstoffe des Bieres obliegen in Deutschland schon jetzt keinem Patent. Und ob im Essen keine pestizide sind, kann man schon jetzt nicht sagen. Quasi alles Gemüse und Obst ist z. B. pestizidbelastet.
    Also schlage ich vor, du überdenkst deine Argumentation nochmal.

    Du verlangst von einer Partei, die in keinem gesetzgebendem Parlament sitzt, dass sie etwas gegen geltende gesetze und Regelungen und gegen allgemeine Handhabungen unternimmt? Wow, das muss ich jetzt echt mal sacken lassen.

  20. #30
    Jonny Knoxville's Avatar

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    Quote Originally Posted by Onkel_Greg View Post
    Aha, Globalisierung fordern, aber nicht wissen, warum. Na vielleicht weis es ja ein anderer Pirat, wenn es überhaupt ein anderer weis............................................ Ich hoffe, man ist sich zumindest bewusst, welche direkten, auch wenn kein Chinese kommt, Folgen das hat. Also Landwirtschaft können wir dann völlig vergessen. Und da gibt es noch nicht mal Patente. Und wenn man nen Bier trinkt, oder was isst, kann man sich zudem nicht sicher sein, dass da keine Pestizide drin sind, oder das irgendwie anderweitig nicht in Ordnung ist. Echt genial, diese "Partei". Muss man wirklich sagen. Solche Ansichten kommen wirklich aus einer ganz dunklen Ecke.


    Was unternimmt denn die Piratenpartei denn, damit ich auch wirklich anonym im Internet srufen kann? Sowohl MS, als auch alle anderen, oder mein Mobilfunkprovider weis immer, wo ich bin. Das gehört doch eigentlich auch zur Anonymität. Warum wird denn nichts unternommen, damit ich in dem Gebiet, auf dem die Piraten sich doch angelblich so auskennen, anonym bin. Mein PC steht in meiner Wohnung. Ergo müsste ich da auch anonym sein, nach der Definition. Warum muss ich dann meine Adresse, sei es nur eine Mailadresse angeben, wenn ich mich irgendwo im Netz anmelden will. Das doch doof, das will ich nicht. Ich will das alles machen, ohne eine Anmeldung: Piraten nach vorne, geht mit guten Beispiel vorran. Nehmt Anonyme in die Partei auf.
    Nur komisch, dass die "Partei" selber den Grundsatz der Anonymität nicht kennt. Sonst müsste man als Schüler/Student wahrscheinlich nicht nachweisen, dass man kein Geld verdient. D Alle anderen, nicht nur die SPD, brauchen das nicht. Interessant, oder?! Aber gut, fordern kann man viel und hinterher alles anders machen. Ist ja normal, ist ja bei den richtigen Partei nicht anders.
    Wie auch immer du auf die verquere Ansicht kommst, ich sei ein Parteimitglied der Piraten, du liegst falsch. Und selbst wenn ich eins wäre, müsstest du schon die, die das Programm aufgestellt haben fragen, was genau sie denn meinen. Denn irgendeinen dahergelaufenen Leut von der Straße nach dem Wahlprogramm seiner Partei fragen, und wenn dieser dann keine Antwort darauf weiß darauf schließen, dass die in der Partei ja alle keine Ahnung haben, das kann ich auch.

    Und zu deinem Pestizid-Bier: Das ist so ein völliger Schwachsinn. Die Inhaltsstoffe des Bieres obliegen in Deutschland schon jetzt keinem Patent. Und ob im Essen keine pestizide sind, kann man schon jetzt nicht sagen. Quasi alles Gemüse und Obst ist z. B. pestizidbelastet.
    Also schlage ich vor, du überdenkst deine Argumentation nochmal.

    Du verlangst von einer Partei, die in keinem gesetzgebendem Parlament sitzt, dass sie etwas gegen geltende gesetze und Regelungen und gegen allgemeine Handhabungen unternimmt? Wow, das muss ich jetzt echt mal sacken lassen.

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